Besonderes


Stadt Aachen benachteiligt freie Schulen beim Konjunkturpaket II

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpaketes II beschlossen, den Kommunen rund 6,5 Milliarden Euro für den Ausbau von Kindergärten, Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der vom Land NRW am 3.2.09 veröffentlichten Zuweisungsschlüssel erhält die Stadt Aachen 19.566.888 Euro. Sie ergeben sich daraus, dass in Aachen 40.301 Schüler unterrichtet werden und pro Kopf 485,50 Euro ausgezahlt werden.

Auf die Freie Waldorfschule Aachen mit ihren derzeit 454 Schülern entfällt daher ein Zuschuss von rund 220.000 Euro. Mit diesem Geld soll die dringend erforderliche energetische Sanierung der Altbauten durchgeführt werden.

Die Verwaltung der Stadt Aachen will der Freien Waldorfschule jedoch - wie allen übrigen freien Trägern - das Geld aus dem Konjunkturpaket II vorenthalten und ausschließlich für städtische Einrichtungen verwenden. Der Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden (SPD) hat sich in der Aachener Presse und im WDR Fernsehen diesbezüglich geäußert.

Dagegen wehren wir uns und appellieren an die Aachener Politik, diese Vorgehensweise der Stadtverwaltung zu stoppen. Wir bitten die Politiker, für Gerechtigkeit und Chancengleichheit bei der Vergabe der auch für die Freie Waldorfschule Aachen so dringend benötigten Geldmittel zu sorgen.

Ratssitzung 25. März 2009

Der Rat hat der Beschlussvorlage des Finanzausschusses für den Aachener Haushalt 2009 zugestimmt. CDU und FDP haben gegen den Vorschlag gestimmt, die Linke hat sich enthalten. Damit ist zumindest für das Jahr 2009 nicht mit Geldern aus dem Konjunkturpaket zu rechnen. Nach Aussage der SPD-Politiker sei dies, wenn überhaupt, im Jahre 2010 möglich.

Finanzausschusssitzung 17. März 2009

Vier Mitglieder aus Elternrat, Kollegium und Vorstand nehmen die Fragestunde zu Beginn der Finanzausschusssitzung wahr, um erneut auf die geplante Ungleichbehandlung der Mittelverteilung aufmerksam zu machen und dadurch ggf. auf das Ergebnis der Abstimmung einzuwirken. Der Presse ist am darauffolgenden Tag zu entnehmen, dass die Parteien dem Beschlussvorlage für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch mit Ausnahme der CDU zugestimmt haben. Die CDU hat sich der Stimme enthalten. Den Aachener Zeitung zu Folge kann es in der Ratssitzung, in der eine endgültige Entscheidung getroffen werden soll, noch einmal spannend werden.

Offener Brief an Aachener Abgeordnete und Ratsmitglieder, 16. März 2009

Die Freie Waldorfschule Aachen schreibt einen Offenen Brief an alle zuständigen Politiker, in dem der Sachverhalt erneut dargestellt wird und die Politiker aufgefordert werden, im Sinne der Gleichbehandlung ihren Einfluss aktiv geltend zu machen. Der Offene Brief wird von nahezu allen Mitgliedern der Schulgemeinschaft durch ihre Unterschrift unterstützt.

OB Kandidat Marcel Philipp besucht die Schule, 12. März 2009

Marcel Philipp, Oberbürgermeisterkandidat der CDU in Aachen, stimmte mit uns überein, dass die geplante Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket in dieser Form nicht logisch sei. Er wird sich dafür einsetzen, durch einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen eine Änderung der Mittelverteilung in der Finanzausschusssitzung am 17.03.09 herbeizuführen.

WDR Lokalzeit, 10. März 2009

In einem Beitrag der WDR Lokalzeit lehnt OB Dr. Jürgen Linden die Auszahlung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II an freie Schulträger nochmals ab. Man könne das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen, so Linden. Mit keinem Wort wird freilich erwähnt, dass die Stadt die von der Freien Waldorfschule beanspruchten 220.000 Euro nur erhält, weil 454 Kinder eben dort zur Schule gehen.

Aachener Zeitung, 10. März 2009

In einem ausführlichen Artikel berichtet die AZ über die Forderung der Schule, an den Zahlungen im Rahmen des Konjunkturpaketes II zu partizipieren. OB Dr. Jürgen Linden wird mit der Bemerkung zitiert, nur bei der Stadt sei eine zeitnahe Mittelverwendung sichergestellt. Die Stadt hat bis zum heutigen Tag nicht auf den Antrag reagiert.

Schule stellt Antrag bei der Stadt, 11. Februar 2009

Am 11. Februar stellt der Vorstand der Freien Waldorfschule Aachen bei der Stadt den Antrag, Fördermittel in Höhe von 220.000 Euro für die energetische Sanierung zweier Altbauten aus den Mitteln des Konjunkturprogramms II des Bundes zu erhalten. Die Schule geht von einer positiven Bescheidung aus, da im Konjunkturprogramm ausdrücklich auf eine trägerneutrale Verwendung der Mittel abgestellt wird.